ACHTUNG FRISTABLAUF 31. DEZEMBER 2022 FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN!

Die Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister konnte bis 31. Juli 2021 unterbleiben, wenn sich die notwendigen Angaben aus anderen Registern (z.B. Handelsregister) ergaben. Durch Einführung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG), Änderungen im Geldwäschegesetz (GWG) und die Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten, sollen die Daten seit dem 01. August 2021 direkt aus dem Transparenzregister abrufbar sein. Damit erstarkt das Transparenzregister zum Vollregister.

ALLE Gesellschaften sind daher nunmehr verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen.

Die Fristen zur erforderlichen Meldung laufen im Jahr 2022 aus.

HANDLUNGSBEDARF
Handlungsbedarf besteht jetzt für eingetragene Personengesellschaften, insbesondere

• OHG
• KG
• GmbH & Co. KG.

UMSETZUNGSFRISTEN
Für die nach dem TranFinG erforderlichen Meldungen zum Transparenzregister gelten folgende Übergangsfristen (§ 59 Abs. 8 GwG n.F.), die im Laufe des Jahres 2022 auslaufen werden

• AG, SE, KGaA: 31. März 2022 
• GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft, Partnerschaft : 30. Juni 2022
• alle anderen (z.B. eingetragene Personengesellschaften): 31. Dezember 2022

Die Übergangsfristen gelten für solche Gesellschaften, die nach bisheriger Rechtslage nicht zur Meldung verpflichtet waren. Alle neu gegründeten Gesellschaften haben die Pflicht, unverzüglich die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu hinterlegen.

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Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verläuft weiterhin dynamisch. Die Auswirkungen machen sich auch bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen bemerkbar. Damit Sie auch in dieser Zeit immer top informiert sind, haben wir hier einige wichtige Punkte für Sie zusammengestellt.

Unsere Top 5

1. An- bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit während der Corona-Krise

Wer heutzutage beim Finanzamt einen Antrag auf Gemeinnützigkeit stellt, muss unter Umständen länger auf einen Bescheid warten – Non-Profit-Organisationen können in der Zwischenzeit nicht steuerlich von der Gemeinnützigkeit profitieren. Solange die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nicht erteilt ist, dürfen keine Zuwendungsbestätigungen für Sach- oder Geldspenden ausgestellt werden.

Ist der schlimmste Fall für eine gemeinnützige Organisation eingetreten und es droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, kann die Entscheidung angefochten werden. Hier müssen Fristen eingehalten werden – trotz Corona-Krise. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerbescheide schriftlich beim Finanzamt eingehen. Eine unabhängige Stelle prüft daraufhin den Sachverhalt. Unabhängig vom Ausgang des Einspruchsverfahrens, kann eine vorläufige Bescheinigung beantragt werden (AEAO zu § 59 Tz. 6), damit die gemeinnützige Organisation weiterhin berechtigt ist, Spenden zu empfangen und Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

2. Digitalisierung von Vorteil

Viele gemeinnützige Institutionen sind auf Spenden angewiesen. In Zeiten der Corona-Krise und den damit verbundenen Beschränkungen der sozialen Kontakte, haben digital aufgestellte Organisationen den entscheidenden Vorteil. Spenden können online gesammelt werden! Ob über die eigene Website oder über soziale Medien, kann der Spendenaufruf weiterhin erfolgen.

3. Solidarität – Vereine spenden

Zunehmend hört man von Vereinen, die Hilfsprojekte für die von der Corona-Krise Betroffenen starten. Zu beachten ist hierbei, dass keine Spendenquittungen ausgestellt werden dürfen, falls die Unternehmung nicht der Satzung entspricht.

4. Mittelverwendung – Achtung Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht

Vorsicht ist weiterhin bei der Mittelverwendung geboten. Nur wer sich an die satzungsmäßige Mittelverwendung hält, dem droht nicht Gefahr die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen. Dabei muss auch auf die zeitnahe Mittelverwendung geachtet werden.

5. Steuerliche Auswirkungen

Damit Vereine und andere gemeinnützige Organisationen weiterhin handlungsfähig bleiben, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket aufgrund der Corona-Krise geschürt. Organisationen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, haben die Möglichkeit unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern zu stellen.

Bei Fragen oder wenn Sie sich einen persönlichen Gesprächspartner zu diesem Thema wünschen, sind wir für Sie da. Bitte senden Sie uns hier Ihr Anliegen oder rufen Sie uns an +49 351 254 77-0.

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Zur fehlenden Selbstlosigkeit einer gGmbH

Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschaftszweck die Förderung des Gesundheitswesens ist, insbesondere die Förderung von Forschung und Bildung im Gesundheitswesen sowie die Unterstützung von Krankenhäusern und Kliniken. Ihre Geschäftsanteile werden von vier familiär verbundenen Gesellschaftern gehalten, von denen einer ihr Geschäftsführer ist. In den Streitjahren waren diese vier Gesellschafter auch mit 98 Prozent an einer KG beteiligt.

Darlehen: Niedriger Zinssatz, keine Sicherheiten

Die gGmbH hatte mit der KG Darlehensverträge abgeschlossen, in denen sie sich verpflichtete, dieser jeweils drei Millionen Euro als Darlehen für die Dauer von zehn Jahren zu einem jährlich festzulegenden Zinssatz zu gewähren. Der maßgebliche Zinssatz richtete sich nach dem Festgeldsatz auf der Basis des 1-Jahres-Euribor zuzüglich einer Marge von 0,6 Prozent. Sicherheiten wurden nicht vereinbart, das Darlehensverhältnis konnte aber aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Nachdem das Finanzamt der gGmbH am 20.12.2010 für Spendenzwecke eine "vorläufige Bescheinigung" erteilt hatte, wonach sie aufgrund der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken diene, spendeten die vier Gesellschafter tags darauf, am 21.12.2010, insgesamt drei Millionen Euro zur Anlage in den Vermögensstock der gGmbH. Aufgrund der Spenden und der bereits zuvor vereinbarten Darlehensgewährung an die KG minderten sich die Gesellschafterdarlehen in entsprechender Höhe. Im Folgejahr überwiesen die Gesellschafter am 22.12.2011 erneut insgesamt drei Millionen Euro; auch hierfür erteilte ihnen die gGmbH jeweils Spendenquittungen.

Zur Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks beschlossen die Gesellschafter am 18.12.2012, Zinserträge in Höhe von rund 68.000 Euro an eine Kinderklinik zu spenden; dieser Beschluss wurde in 2013 ausgeführt.

Widerruf der für Spendenzwecke erteilten "vorläufige Bescheinigung"

Nachdem das Finanzamt der Klägerin im Schreiben vom 15.04.2013 mitgeteilt hatte, dass nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen die Voraussetzungen des § 55 AO (Selbstlosigkeit) nicht erfüllt seien, weil die Klägerin mit der Vergabe zinsgünstiger und ungesicherter Darlehen an eine den Gesellschaftern nahestehende Personengesellschaft vorrangig zur Förderung eigenwirtschaftlicher Interessen der Gesellschafter tätig geworden sei, widerrief es mit Bescheid vom 14.08.2013 die für Spendenzwecke erteilte "vorläufige Bescheinigung".

Die dagegen erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Das FG begründete die Klageabweisung damit, dass die Klägerin durch die Darlehensvergabe zu einem vergleichsweise niedrigen Zinssatz verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an die KG vorgenommen habe. Daneben sei mit der Vergabe von nahezu sämtlichen Mitteln als ungesichertes Darlehen die äußerste Grenze eines unter Risikogesichtspunkten zulässigen Verhaltens überschritten worden.

Fehlende Selbstlosigkeit und Mittelfehlverwendung

Gemeinnützigkeitsschädlich sei außerdem, dass die Klägerin nahezu sämtliche Mittel als ungesichertes Darlehen für die Dauer von zehn Jahren vergeben habe (Mittelfehlverwendung). Die Körperschaft müsse eine dauerhafte Erhaltung des Vermögensstocks gewährleisten. Daran fehle es, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem fremden Dritten kein ungesichertes Darlehen über das nahezu gesamte Vermögen ausgereicht hätte.

Auch die Revision vor dem BFH hatte keinen Erfolg. Das FG habe die Steuerfreiheit wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Ergebnis zu Recht versagt. Die tatsächliche Geschäftsführung der Klägerin sei in den Streitjahren nicht selbstlos (§ 55 AO) gewesen, sondern habe vorrangig eigenwirtschaftlichen Zwecken der Klägerin und ihrer Gesellschafter gedient.

Gibts es einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für eine von einem gemeinnützigen Verein betriebene Kfz-Werkstatt?

Geklagt hatte ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er verfolgte satzungsgemäß den Zweck, Jugendlichen Bildung und Kulturgut sowie u. a. auch gesellschaftliche Normen und Werte zu vermitteln. Der Verein brachte Jugendliche in Familien und in von ihm unterhaltenen und betreuten Wohngruppen unter. Die in den Wohngruppen lebenden Jugendlichen leisteten in der vom Kläger betriebenen Kfz-Werkstatt ihre Praktika ab und führten dabei unter Aufsicht von Kfz-Meistern u. a. Reparaturarbeiten an Kfz aus. Die Leistungen der Kfz-Werkstatt umfassten neben dem im Rahmen der Reparaturen in Rechnung gestellten Arbeitslohn vor allem die Weiterberechnung der Ersatzteile. Auf die Umsätze wandte der Kläger den ermäßigten Steuersatz an.

Das Finanzgericht Münster hielt dies nicht für rechtmäßig. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gelte der ermäßigte Steuersatz nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen diene, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Der Kläger habe jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er erbrachte Kfz-Reparaturen gegen Entgelt. Der Kläger trete mit seinen Leistungen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern, die vergleichbare Leistungen ohne Anspruch auf Ermäßigung am Markt anbieten. Er müsse daher den vollen Umsatzsteuersatz anwenden.

Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 (Az. XI R 2/17) entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

Urteil entgegen der allgemein geübten Praxis 

Der Kläger unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht (FG) blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.

BFH verneint Steuersatzermäßigung

Demgegenüber verneint der BFH die Steuersatzermäßigung bereits dem Grunde nach. Die umsatzsteuerliche Regelung ( Abs. 2 Nr. 8 Buchst. § 12a Satz 3 UStG) stelle darauf ab, dass der Zweckbetrieb entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmern tätig ist oder mit dessen Leistungen die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht werden. Bei der Entscheidung hierüber seien zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu beachten. Danach müsse es sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinnützig als zusätzlich auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind.

Keine originär gemeinnützigen Leistungen

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Zum einen war der Kläger mit seinen Gastronomieumsätzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen dienten die Gastronomieumsätze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher und waren daher keine originär gemeinnützigen Leistungen.

Allerdings verwies der BFH die Sache an das FG zurück, weil nicht ermittelt worden war, ob der ermäßigte Steuersatz aus anderen Gründen anzuwenden sein könnte (Abgabe von Speisen zur Mitnahme).

IPSC-Schießen: Finanzverwaltung reagiert auf BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Nun hat die Finanzverwaltung mit einem BMF-Schreiben reagiert.

Mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. V R 48/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Der BFH schloss sich im entschiedenen Fall der Würdigung des vorinstanzlichen Finanzgerichts an, wonach im Rahmen des IPSC-Schießens keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt werden und auch keine Ähnlichkeit mit einem Häuserkampf oder einem kampfmäßigen Schießen gegeben sei.

In einem aktuellen BMF-Schreiben hat nunmehr die Finanzverwaltung hierzu Stellung genommen und stellt dabei auf den Einzelfallcharakter des BFH-Urteils ab. In einem anderen finanzgerichtlichen Verfahren könnte ein anderes oder dasselbe Finanzgericht zu einer anderen Würdigung mit einer anderen rechtlichen Konsequenz gelangen. 

Jeder Einzelfall wird geprüft

Es sei daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, zu denen der Verein seine Mitglieder entsendet, das Schießen auf Menschen simuliert werde bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssten. Liege ein derartiger Sachverhalt vor, sei dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen.